Haushalt 2021

Haushaltsrede von Gemeinderat Ralf Lauterbach

Gemein­de­rat­sit­zung 25.01.2021

Es gilt das gespro­che­ne Wort.

 

Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter Kletti,

lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, sehr geehr­te Damen und Herren,

Wer hät­te gedacht, dass ich die Haus­halts­re­de des Jah­res 2021 mit ähn­li­chem Wort­laut wie in 2019 begin­nen würde.

Danksagung

Die heu­ti­ge Ver­ab­schie­dung des Haus­halts wird die letz­te in der Amts­zeit von Bür­ger­meis­ter Georg Klet­ti sein. Grund genug, kurz zurück­zu­bli­cken. In den ver­gan­ge­nen 16 Jah­ren wur­den unter Ihrer Ver­ant­wor­tung und Vor­be­rei­tung Haus­hal­te in einem von mir geschätz­ten Gesamt­vo­lu­men von 450 Mil­lio­nen Euro ver­ab­schie­det. Abbau von Ver­schul­dung und Schaf­fung einer genera­tio­nen­ge­rech­ten Haus­halts­la­ge waren und sind für Sie hand­lungs­wei­send gewe­sen. Sie sind auch nicht der Ver­su­chung unter­le­gen in guten Haus­halts­jah­ren den ver­kraft­ba­ren Rah­men an Wachs­tum und Haus­halts­be­las­tun­gen zu verlassen.

Ihre Haus­halts­po­li­tik ist gekenn­zeich­net durch Soli­di­tät und Prag­ma­tis­mus. Kei­ner­lei Schul­den wer­den hin­ter­las­sen, die Ver­mö­gens­wer­te der Gemein­de neh­men und nah­men zu, dank getä­tig­ter Inves­ti­tio­nen in den Bestand.

Wir als Frak­ti­on möch­ten Ihnen für die zurück­lie­gen­den Jah­re der Haus­halts­füh­rung dan­ken, aber auch für die kon­struk­ti­ve Zusammenarbeit.

Wir waren, was die Schwer­punkt­punk­te und in die Zukunft wei­sen­den Inves­ti­tio­nen anbe­langt, nicht immer einer Mei­nung, konn­ten aber Kom­pro­mis­se fin­den in all den Jah­ren, die es nie unmög­lich gemacht haben, dem jeweils vor­ge­leg­ten Haus­halt zuzustimmen.

Eine beach­tens­wer­te Bilanz.

Auch den Mitarbeiter*innen der Ver­wal­tung, nament­lich dem Käm­me­rer Hr. Wang­ler, dan­ken wir aus­drück­lich für die guten Pro­gno­sen und die ver­ständ­li­che Auf­ar­bei­tung des Haushaltes.

Zu Beginn erlau­be ich mir, unser kom­mu­nal­po­li­ti­sches Han­deln mit den aktu­el­len gesell­schaft­li­chen Her­aus­for­de­run­gen in Ver­bin­dung zu setzen.

Corona-Pandemie

Ich möch­te mich an die­ser Stel­le vor allem an alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in unse­rer Gemein­de wen­den, wel­che die gegen­wär­tig not­wen­di­gen Ein­schrän­kun­gen mit­tra­gen und dar­über hin­aus auch aktiv dafür wer­ben, dass in der aktu­el­len Situa­ti­on die Suche nach dem „rich­ti­gen Weg“ immer auch damit ver­bun­den sein muss, dass zu tref­fen­de Ent­schei­dun­gen nicht immer pass­ge­nau, gerecht oder kom­plett nach­voll­zieh­bar sind.

Gera­de in die­sen schwie­ri­gen Zei­ten brau­chen alle Ver­ant­wor­tungs­trä­ger unse­re Unter­stüt­zung, da klei­ne Grup­pen mit ver­meint­lich ein­fa­chen Bot­schaf­ten ver­su­chen, die berech­tig­ten Ängs­te und Sor­gen vie­ler Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu miss­brau­chen. Trotz Zeit­druck, unvoll­stän­di­ger Daten­la­ge und mas­si­ven Inter­es­sens­kon­flik­ten wur­den im Schnitt gute Ent­schei­dun­gen getrof­fen. Sei­en sie sich gewiss, dass alle unter gro­ßem Zeit­druck bemüht waren, die rich­ti­gen Schrit­te einzuleiten.

Dem­entspre­chend waren auch in unse­rer Gemein­de vie­le Abläu­fe nicht ide­al abzu­stim­men oder Ent­schei­dun­gen muss­ten auf unge­wohn­ten und unge­üb­ten Wegen statt­fin­den. Trotz­dem gilt es hier her­vor­zu­he­ben, dass in unse­rer Ver­wal­tung an vie­len Stel­len mit Nach­druck dar­an gear­bei­tet wur­de, dass die Ver­wal­tungs­ab­läu­fe mög­lichst opti­mal wei­ter­lau­fen konn­ten. Alle set­zen ein deut­li­ches Zei­chen der star­ken Gemein­schaft in Sand­hau­sen, nicht nur in Kri­sen­zei­ten. Die­se gilt es auch stark in die Zukunft zu schicken.

Ich möch­te im Namen mei­ner Frak­ti­on allen dan­ken, die vie­le zusätz­li­che Stun­den ein­ge­bracht haben, damit unse­re Gemein­de bis­her gut durch die schwe­re Zeit gekom­men ist.

Prioritäten und Investitionen

So wur­de im Haus­halt 2020 der Gür­tel mit einer 5% Haus­haltsper­re zwar nicht all­zu eng geschnallt, hilft dem heu­ti­gen Haus­halt den­noch. Wir wer­den den finan­zi­el­len Res­sour­cen­ver­brauch der Gemein­de in die­sem Jahr nicht erwirt­schaf­ten. Damit gilt der Haus­halt als nicht aus­ge­gli­chen. Dies wird nach der­zei­ti­gen Pro­gno­sen bis 2023 auch so bleiben.

Wenn man sich das Inves­ti­ti­ons­ge­sche­hen und das Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men anschaut, kann man die­sen Haus­halts­plan den­noch ambi­tio­niert und mutig nen­nen. Ener­ge­ti­sche-und Brand­schutz­er­tüch­ti­gung im Schul­zen­trum, Teil­sa­nie­rung Hardt­wald­hal­le inkl. der Gast­stät­te Kegel­bahn, Digi­tal­pakt Schu­len und auch der Aus­bau des Glasfasernetzes/Fibernet sind Finan­zie­run­gen in die Zukunft. Die­ses umfang­rei­che Inves­ti­ti­ons­pro­gramm kön­nen wir aus eige­ner Kraft umset­zen, jedoch wer­den unse­re Rück­la­gen dann auch auf­ge­braucht sein.

Hand­lungs­lei­tend war für uns der Grund­satz, Her­aus­for­de­run­gen von mor­gen nicht mit der Poli­tik von ges­tern zu begegnen.

Die­se Inves­ti­tio­nen sind auch mit unse­rer Zustim­mung prio­ri­siert und gewollt.

 

Mei­ne Damen und Herren,

An ande­ren Stel­len, haben wir im Wett­streit um die finan­zi­el­len Res­sour­cen mit den Betei­lig­ten aus Ver­wal­tung und der im Rats­rund ver­tre­te­nen Frak­tio­nen im Sin­ne einer leben­di­gen Demo­kra­tie, auch in ganz beson­de­ren Zei­ten wie der jet­zi­gen, eine offe­ne Debat­te geführt, die von gegen­sei­ti­gem Respekt und einer kon­struk­tiv-kri­ti­schen Grund­hal­tung geprägt war. Im Wett­kampf der Ideen und dem dar­aus fol­gen­den Ent­schei­dungs­pro­zess steht an des­sen Ende, dass alle gemein­sam die Ver­ant­wor­tung dafür tra­gen. Im bevor­ste­hen­den Wahl­kampf um Mehr­hei­ten im Land und im Bund wer­den wir das, so hof­fe ich nicht vergessen.

So konn­ten wir unse­rer Haus­halts­an­trä­ge zum The­ma Stel­len­schaf­fung einer Umwelt und Klimamanger*in, Inves­ti­ti­ons­mit­tel für die Rad­schnell­ver­bin­dung Hei­del­berg via Sand­hau­sen Rich­tung Wiesloch/Walldorf und die Erwei­te­rung des För­der­pro­gramm für rück­bau­wil­li­ge Eigentümer*innen soge­nann­ter Schot­ter­gär­ten im Haus­halt etablieren.

Zur Schaf­fung eines Plan­stel­len­an­teil im Haus­halt, für eine Umwelt und Klimamanger*in, konn­ten wir nicht alle über­zeu­gen. Erst als wir die fast kom­plet­te Gegen­fi­nan­zie­rung der zunächst erst nur ein­ge­kauf­ten Bera­tungs­leis­tung für zwei Jah­re auf­zei­gen konn­ten, war Bewe­gung in der The­ma­tik. Das stört uns auch wei­ter­hin, dass Öko­lo­gie immer noch erst dann inter­es­sant wird, wenn die öko­no­mi­sche Rah­men­be­din­gung akzep­ta­bel erschei­nen oder gar noch Vor­tei­le bringen.

Ich zitie­re den ehe­ma­li­gen US-Prä­si­dent Barack Oba­ma, vier Mona­te vor der Kli­ma­kon­fe­renz 2015 in Paris: „Wir sind die ers­te Genera­ti­on, die die Fol­gen des Kli­ma­wan­dels spürt und die letz­te, die etwas dage­gen tun kann.“

Auch in Sand­hau­sen sind wir die ers­te Genera­ti­on, die, in der Haus­halt­spra­che gespro­chen, erheb­lich finan­zi­el­le Auf­wen­dun­gen zur Mil­de­rung und Schutz vor Kli­ma­ver­än­de­run­gen erbrin­gen müs­sen und in den Kli­ma­schutz und die Umwelt inves­tie­ren müssen.

Natür­lich wird der eine oder ande­re von Ihnen ein­wen­den wol­len, dass der Haus­halt kein Ort für GRÜNE Phan­tas­te­rei­en ist. Aber wo sonst, als beim Geld muss man anfan­gen die Din­ge hin zu einer öko­lo­gi­schen Ver­än­de­rung umzugestalten?

Klar war und ist die Coro­na Pan­de­mie das The­ma, auch in die­sem Jahr. Aber die Coro­na-Kri­se hat gezeigt: der Kli­ma­wan­del, der Rück­gang der bio­lo­gi­schen Viel­falt und die Zer­stö­rung von Öko­sys­te­men erhö­hen die Wahr­schein­lich­keit einer wech­sel­sei­ti­gen Über­tra­gung von Krank­heits­er­re­gern zwi­schen Men­schen und Tier. Ein effi­zi­en­ter Kli­ma­schutz muss die­sem Trend ent­ge­gen­wir­ken um mul­ti­plen Kri­sen­phä­no­me­nen vor­zu­beu­gen. Der Kli­ma­wan­del hat B.W. und Sand­hau­sen längst erreicht. Man schaue sich den Hardt­wald an. Hit­ze­s­om­mer oder Extrem­wet­ter­er­eig­nis­se tref­fen uns alle, nicht nur die Tier- und Insektenwelt.

Mobilität und Bürgerbeteiligung

Als GAL-Sand­hau­sen for­dern wir mehr Kli­ma­ge­rech­tig­keit beim Ver­kehr. Die Finanz­mit­tel­ver­tei­lung, bis­lang zu Guns­ten des moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehrs muss hin zu den kli­ma­scho­nen­den Vari­an­ten Fuß- und Rad­ver­kehr, sowie dem ÖPNV ges­witcht wer­den. Vor allem im Rad­ver­kehr las­sen sich mit mini­ma­lem Auf­wand, maxi­ma­le Ver­bes­se­rungs­wer­te umsetzen.

  • Wir möch­ten die Ent­wick­lung kon­struk­tiv beglei­ten und bean­tra­gen zu einem spä­te­ren Zeit­punkt die Erstel­lung und Umset­zung eines Rad­we­ge­netz­plan, der dem Rat jähr­lich vor­ge­stellt wird. Im Plan ersicht­lich sein sol­len Bedar­fe, die getä­tig­ten und die geplan­ten Aus­ga­ben sowie eine kla­re Prio­ri­sie­rung der geplan­ten Pro­jek­te zu erken­nen sein.
  • Wir erin­nern an Instal­la­ti­on von min­des­tens zwei Fahr­rad­re­pa­ra­tur­ein­hei­ten und for­dern zusätz­li­che E‑Bikeladestationen im Ort.
  • Schaf­fung der Mög­lich­keit für Mitarbeiter*innen der Gemein­de­ver­wal­tung, ein Job­bike zu bean­tra­gen. Hier hat das Land gehan­delt und ein Gesetz ver­ab­schie­det, wel­ches es wenigs­tens Beamt*innen ermög­licht, von die­ser Idee zu pro­fi­tie­ren. Wir for­dern eine zügi­ge Umset­zung, sowie es auch den Ange­stell­ten der Gemein­de zu ermög­li­chen, die­sen Vor­teil zu nutzen.
  • Eben­falls wer­den wir die Ver­wal­tung auf­for­dern, sich aktiv und damit gestal­te­risch im AGFK (Arbeits­ge­mein­schaft Fahr­rad- und Fuß­gän­ger­freund­li­cher Kom­mu­nen in Baden-Würt­tem­berg e. V.) ein­zu­brin­gen.
  • Wir haben bean­tragt, dass sich Sand­hau­sen an der Stadt­ra­deln-Akti­on des RNK betei­ligt. Wir haben gezeigt, dass das Inter­es­se in der Bevöl­ke­rung hoch ist.
  • Wir begrü­ßen die muti­ge und zukunfts­wei­sen­de Ent­schei­dung der Aus­wei­tung der Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung auf 30km/h im Ort. Das ist ein Signal von Sei­ten der Ver­wal­tung, wie viel ihr der Schutz der Bevöl­ke­rung bedeu­tet. Eine Geschwin­dig­keits­re­du­zie­rung wird den Lärm­pe­gel der Anwohner*innen sen­ken und das Sicher­heits­ge­fühl aller Verkehrsteilnehmer*innen erhöhen.
  • Um vor allem den ÖPNV attrak­ti­ver zu machen, wer­den wir erneut aktiv wer­den, die Orts­bustak­tung, wie auch die For­de­rung nach einem „Ein-Euro Ticket“ für inner­ört­li­che Fahr­ten zu bean­tra­gen. Als Gegen­fi­nan­zie­rung schla­gen wir die Erhe­bung von Park­ge­büh­ren auf aus­ge­such­ten gemein­de­ei­ge­nen Park­flä­chen vor.
  • Wir wün­schen uns des­halb eine noch kom­mu­ni­ka­ti­ons­freu­di­ge­re, kri­tik­fä­hi­ge­re Ver­wal­tung, die auch neue, inno­va­ti­ve Wege der Bür­ger­be­tei­li­gung geht.
  • Ein Bei­spiel von vor­bild­li­cher und gelun­ge­ner Bür­ger­be­tei­li­gung wird aus unse­re Sicht die Bür­ger­so­lar­an­la­ge auf dem Dach des Schul­zen­trums. Im Zusam­men­ar­beit mit der Hei­del­ber­ger Ener­gie­ge­nos­sen­schaft wer­den wir auf­zei­gen, dass die Ener­gie­wen­de kei­ne rein poli­ti­sche Ent­schei­dung ist, son­dern Bürgerwille.
  • Jugend­li­che benö­ti­gen kon­ti­nu­ier­li­che Anspra­che und Unter­stüt­zung und Betei­li­gung, damit sie einen Zugang zu poli­ti­schem Han­deln fin­den. Des­halb wer­den wir die Bil­dung eines Jugend­ge­mei­de­ra­tes beantragen.
  • Unse­re genera­tio­nen­ge­rech­te Gemein­de benö­tigt auch Raum, Geld und Lob­by für ihre Jugend­li­chen. Dabei ist ein pro­ak­ti­ver Ansatz auf Dau­er finan­zi­ell güns­ti­ger, als reak­tiv zu agie­ren. Der Fokus soll­te nicht erst auf den Jugend­li­chen lie­gen, wenn sie uns ärgern oder stö­ren. Jun­ge Men­schen brau­chen Räu­me, die­se wol­len wir Ihnen bie­ten oder schaf­fen, um Jugend­ar­beit, Jugend­kul­tur oder auch Krea­tiv­kul­tur zu ermöglichen.

 

Innerörtliche Entwicklung, Umwelt und Klimaschutz

  • Der RNK hat sich kürz­lich dazu ent­schlos­sen bis 2040 kli­ma­neu­tral zu wer­den. Bis­her haben alle Kom­mu­nen zusam­men mit Ihren Lie­gen­schaf­ten und Fahr­zeu­gen gera­de mal 1% an CO2 ein­ge­spart.  Um in 20 Jah­ren Kli­ma­neu­tra­li­tät zu errei­chen ist es uner­läss­lich, für Sand­hau­sen einen Kli­ma­schutz­plan zu erstel­len, sowie die Nut­zung von För­der­maß­nah­men allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern nahe­zu­brin­gen. Wir begrü­ßen in die­sem Zusam­men­hang, dass die von uns erneut vor­ge­schla­ge­ne und von Bund, Land und EU geför­der­te Erstel­lung eines Kli­ma­schutz­pla­nes in den Haus­halt mit auf­ge­nom­men wurde
  • Der Kli­ma­wan­del ist auch in unse­rer Gemein­de ange­kom­men. Das bedeu­tet für uns, dass wir Sand­hau­sen hit­ze­tech­nisch neu den­ken müs­sen. Wir wer­den die Erstel­lung eines Hit­ze­plans für unse­re Gemein­de bean­tra­gen. Die­ser soll zum einen pro­ak­tiv, vor allem städ­te­bau­lich, agie­ren und zum ande­ren auch spe­zi­fi­sche Maß­nah­men vor­se­hen, die bei Hit­ze­pe­ri­oden der Bür­ger­schaft intel­li­gent Abküh­lung ver­schafft. Durch die pla­ne­ri­sche Ver­mei­dung von Asphalt- oder Beton­wüs­ten, Eli­mi­nie­rung von Hit­ze­in­seln, dem Erstel­len eines Maß­nah­men­ka­ta­lo­ges auch für Stark­re­ge­n­er­eig­nis­se oder für ande­re Kli­ma­ex­tre­me kön­nen vie­ler­lei effek­ti­ve Maß­nah­men geschaf­fen wer­den, die nicht zuletzt einen vor­sor­gen­den Gesund­heits­schutz darstellen.
  • Mit einer „Begrü­nungs­of­fen­si­ve“ wol­len wir die Ver­wal­tung dazu auf­for­dern, alle Frei­flä­chen im Orts­ge­biet dar­auf­hin zu begut­ach­ten, ob und wel­che Art von Begrü­nung einer Ent­sie­ge­lung hier mög­lich wäre, den oben genann­ten Hit­ze­plan unter­stüt­zend. Inner­ört­li­che Baum­be­pflan­zun­gen wer­den im Haus­halt ein­ge­plant. Die­se Maß­nah­me kann eine sicht­ba­re Ver­än­de­rung im öffent­li­chen Erschei­nungs­bild bewir­ken. Pflan­zung zahl­rei­cher neu­er Bäu­me, z.B. an der Stra­ße und im Orts­kern sind an die­ser Stel­le erwähnenswert
  • Die kom­plet­te Orts­be­pflan­zung soll mehr­jäh­rig, regio­nal, insek­ten- und vogel­freund­lich aus­ge­rich­tet sein. Es sol­len klei­ne Oasen und Bio­to­pe geschaf­fen wer­den.
  • Wir haben eine Baum­schutz­sat­zung bean­tragt und möch­ten damit die Wich­tig­keit inner­ört­li­cher Bäu­me stär­ken, die einen wert­vol­len Bei­trag zur inner­ört­li­chen Kli­ma­ver­bes­se­rung leis­ten. Wir sind gespannt, wie außer­halb unse­rer Frak­ti­on zu unse­rem Antrag abge­stimmt wird.
  • Auf einer aus­zu­wäh­len­den Flä­che möch­ten wir einen „neu­en, klei­nen Stadt­wald“ errich­ten, indem ab sofort in jedem Jahr der inter­na­tio­na­le „Baum des Jah­res“ im Namen des Gemein­de­ra­tes dort gepflanzt wird. Damit soll für zukünf­ti­ge Genera­tio­nen ein Sand­häu­ser Natur­denk­mal wach­sen und gedei­hen. Im Jahr 2020 war es die Robi­nie in die­sem Jahr die Euro­päi­sche Stechpalme
  • Wir wer­den bean­tra­gen, dass alle öffent­li­chen Gebäu­de, wo dies mög­lich ist, begrünt werden.
  • Auch Bau­en muss genera­tio­nen­ge­recht gedacht wer­den. Daher fodern wir, dass zukünf­tig jeg­li­che Bebau­ungs­plä­ne ver­pflich­tend kli­ma­neu­tral gestal­tet wer­den müs­sen. Bau­ge­bie­te und Wohn­an­la­gen müs­sen mit hohem Sozi­al­an­teil, wir spre­chen von 20–30%, sowie einer aus­ge­wo­ge­nen Ver­dich­tung geplant werden.
  • Wir bean­tra­gen, dass die Kom­mu­ne ein Kon­zept eines kom­mu­na­len Wär­me­net­zes erstel­len möge. Auch hier gibt es viel­fäl­ti­ge Mög­lich­kei­ten zur Bezu­schus­sung von Land und Bund.
  • Um Sand­hau­sen inno­va­tiv, Genera­tio­nen-und kli­ma­ge­recht zu ent­wi­ckeln, müs­sen alle Flä­chen auf ihre Solar­eig­nung geprüft wer­den und bes­ten­falls mit Bür­ger­be­tei­li­gung oder genos­sen­schaft­lich finan­ziert und bewirt­schaf­tet wer­den. Auf die­sen Weg kann Sand­hau­sen einen Bei­trag zur mach­ba­ren Zukunfts­vi­si­on „Ener­gie­aut­ar­kie“ leisten.

 

Sehr geehr­te Damen und Herren,

damit konn­ten wir Ihnen, und wir den­ken auch allen Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten unse­re Vor­stel­lung von

„Heu­te han­deln für mor­gen, — vom Prin­zip Hoff­nung hin zum Prin­zip „Zukunft“ verdeutlichen.

Und ja – mit­ein­an­der, also auch für­ein­an­der in allen Belan­gen, allen Her­aus­for­de­run­gen und Kri­sen die zu bewäl­ti­gen sind schrei­ben wir uns auf unse­re grü­ne Fahne.

 

Fazit und Dank

Zusam­men­ge­fasst stimmt die Frak­ti­on der GAL der Haus­halt­sat­zung und dem Wirt­schafts­plan der Was­ser­ver­sor­gung zu.

Abschlie­ßend wol­len wir, wie es gute Tra­di­ti­on ist, Dank sagen: Wir dan­ken in die­sem Jahr im Beson­de­ren unse­ren nie­der­ge­las­se­nen Ärz­ten, Pfle­ge­kräf­ten in den ört­li­chen Pfle­g­ein­rich­tun­gen, der Feu­er­wehr und allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, die aktiv dazu bei­getra­gen haben, dass unse­re Gemein­de die zurück­lie­gen­den Mona­te gut bewäl­tigt hat.

Unser Dank wen­det sich natür­lich auch an unse­ren Bür­ger­meis­ter, an alle Ratskollegen*innen, für die stets wert­schät­zen­de Zusammenarbeit.

 

Herz­li­chen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ralf Lau­ter­bach

Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der GAL Sandhausen

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