Gelebtes Bürgerinteresse im Gemeinderat

Mit einem gut gefüllten Zuschauerraum begann am Montag die öffentliche Gemeinderatsitzung. Noch bis um 19:30 Uhr kamen immer mehr interessierte Bürger*innen, um an einer spannenden und teilweise turbulenten Sitzung teilzunehmen. Wir als Alternative Liste begrüßen die gelebte Bürgerbeteiligung als eines der wichtigsten Mittel der Demokratie.

Daher freuen wir uns zu sehen, dass die Bruchhäuser*innen mit über 550 Unterstützer*innen die öffentliche Grünfläche mit Spielplatz mitten in Bruchhausen erhalten konnten. Unsere zwei neugewählten Gemeinderät*innen konnten zwar auch dem Argument, Vorratsflächen für Wohnraum zu schaffen, etwas abgewinnen. Aus Respekt vor den Interessen der Bruchhäuser*innen, ihre zentrale Dorfwiese zu erhalten, sicherten sie mit ihren Enthaltungen die knappe Mehrheit gegen die zukünftige Bebauung des Spielplatzes.

Zum Ende der Sitzung ging es unter dem Tagesordnungspunkt „Fragestunde“ wieder sehr lebhaft zu. Die Fragen betrafen den Umwelt- und Waldschutz, den Umgang mit Hunden in Sandhausen und den Straßenverkehr.

Im Namen der Bürgerinitiative „Pro Waldschutz Sandhausen“ übergab Sprecherin Petra Weiß rund 1400 Unterschriften von Sandhäuser*innen an Bürgermeister Georg Kletti.

Entsprechend gab es viele Fragen und Anregungen zur geplanten Rodung im Waldschutzgebiet. Gefragt wurde unter anderem danach, wie sich die Verwaltung zu den Bedenken der Kreisforstbehörde stellt und inwieweit Kooperationen mit anderen Vereinen zur Nutzung oder Errichtung von Trainingsplätzen geprüft und verfolgt wurden. Zu der zurückliegenden Planung von zwei Trainingsplätzen in der Nähe des Bauhofs (Schwammertswiesen) wurde berichtet, dass das Vorhaben einseitig abgebrochen wurde. Der FC Badenia St. Ilgen sei weiterhin an einer Zusammenarbeit interessiert. Es sollte möglich sein, Alternativstandorte zu finden und den Wald vollständig zu verschonen. Die Fragen und Anregungen zum Waldschutz fanden im Zuschauerraum und bei uns, der Alternativen Liste, große Zustimmung.

Überraschend war auch zu erfahren, dass sich die Gemeinde personell nicht in der Lage sieht, eine Obstwiese herzustellen und zu pflegen, die als Ausgleichsmaßnahme seit nunmehr zehn Jahren für die erste Erweiterung des Sportzentrums Süd gefordert ist. Wir könnten uns vorstellen, dass durch einen öffentlichen Aufruf kundige Bürger*innen zur Unterstützung gewonnen werden könnten.

Thema waren auch wiederholte Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung. Die AL Sandhausen begrüßt es, wenn die Gemeinde hier mehr Kontrollen von der Verkehrsbehörde des Rhein-Neckar-Kreises einfordert.

Einige Hundehalter*innen erkundigten sich vehement nach Möglichkeiten für mehr Auslauf für Hunde in Sandhausen und forderten, dass der Sicherheitsdienst nachsichtiger und freundlicher mit ihnen umgeht. Für mehr Freiheit der Hunde und zur Vermeidung von Konflikten forderten sie eine Hundewiese.

Alle Fragen und die relevanten Antworten veröffentlicht die Gemeindeverwaltung in einer Niederschrift einige Zeit nach den Sitzungen online. Auch die Fragen und Antworten der vorletzten Sitzung am 22.07.2019, die in den Gemeindenachrichten keinen Platz fanden, sind unter https://sdnet.sandhausen.de/recherche zu finden. Als Art des Dokuments muss man dort die „Niederschriften“ suchen. Die Anregung unserer Gemeinderätin Beate Würzer, den Zugang zu erleichtern, etwa mit einem direkten Link im Gemeindeblatt, wird derzeit geprüft.

Wir danken allen Teilnehmer*innen der öffentlichen Gemeinderatssitzung für die Unterstützung der gelebten Demokratie und hoffen auch für die nächste Sitzung wieder auf rege Beteiligung.

 

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